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Kurz notiert vom 12. November 2009Wir müssen gleichzeitig das Wachstum stärken und die Ausgaben begrenzenDie Regierung in Schleswig-Holstein sperrt sich gegen die Steuerentlastungspläne der Koalition in Berlin. Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der bisherigen Form werde das Land nicht zustimmen, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in Berlin. Mit diesem Gesetz würden dem Land und seinen Kommunen noch einmal 130 Millionen Euro fehlen, sagte Wiegard. Bereits das Bürgerentlastungsgesetz und die übrigen steuerpolitischen Entscheidungen führten zu Einnahmeausfällen von rund 300 Millionen Euro für den Landeshaushalt.
„Wir sind ein finanzschwaches Land und können weitere dramatische Einnahmeausfälle ohne jegliche Kompensation nicht leisten“, betonte der Minister. „Unser erklärtes Ziel ist es, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Deshalb müsse der Spagat geschafft werden, gleichzeitig die Wachstumskräfte zu stärken und die Ausgaben zu begrenzen. „Um hier Lösungen zu finden, führen wir auf verschiedenen Ebenen Gespräche“, sagte Wiegard.
