Kurz notiert vom 24. September 2009Stegner, Marnette & Co: Verantwortung verschleiert?Seit sechs Monaten verkündet Herr Marnette nun landauf landab, dass die HSH Nordbank in den nächsten drei Monaten weiteres Kapital von seinen Eigentümern braucht. Aber auch die monatliche Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht richtiger. Tatsache ist: Die Bank verfügt heute über Kapitalquoten, die sie weder vor noch nach ihrer Fusion im Jahre 2003 hatte. Damit besteht keine Notwendigkeit, weiteres Kapital zuzuführen; nicht von den Eigentümern Schleswig-Holstein und Hamburg und auch nicht vom Bund.

Die von den beiden Ländern verfügte Konzentration auf die Kernkompetenzen, die stetige Reduzierung der Bilanzsumme und der Risiko-Aktiva, die Ausgliederung nicht strategischer Geschäftsfelder aus der Kernbank sowie eine intelligente Garantiestruktur und die geleistete Kapitalerhöhung haben gemeinsam bewirkt, dass die Bank jetzt so ausreichend kapitalisiert ist wie nie zuvor.

Schleswig-Holstein und Hamburg haben der Bank über eine gemeinsame Finanzfonds-Anstalt eine Zweitverlustgarantie für knapp 60.000 einzelne Kreditverträge gegeben. Für diese Bürgschaft erhält die Anstalt der Länder eine Gebühr von vier Prozent — in diesem Jahr 300 Millionen Euro. Zugleich hat die Anstalt der Bank Eigenkapital zur Verfügung gestellt, für das die Anstalt dieses Jahr etwa 60 Millionen Euro Zinsen und andere Kosten aufwenden muss.

Die Anstalt der Länder wird deshalb schon im ersten Jahr aus beiden Maßnahmen rd. 240 Millionen Euro Überschuss erzielen. Dieser Überschuss wird dazu verwendet, aufgenommene Kredite für das der Bank zur Verfügung gestellte Eigenkapital zu tilgen. So werden die Zinskosten für die kommenden Jahre verringert. Entgegen anderen Verlautbarungen haben die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher also keinen Cent dazu bezahlt.

Allerdings wird von den erbosten Kritikern gerne verschwiegen: Aus der Zeit von 1996 bis Mitte 2005 haftet Schleswig-Holstein heute noch gesamtschuldnerisch mit mehr als 60 Milliarden Euro aus der bis zum 17. Juli 2005 bestehenden Gewährträgerhaftung. Für diese Bürgschaft aus rot-grüner Regierungsverantwortung erhält das Land aber keinen Cent Gebühr. Und für eine Milliarde Euro zur Verfügung gestelltes Beteiligungskapital in der Zeit von 2001 bis 2004 hat die damalige Landesregierung Kredite aufgenommen; dafür muss das Land noch heute die Zinsen zahlen.

Die Vorgängerinstitute Landesbank Kiel und Hamburgische Landesbank und ab 2003 die fusionierte HSH Nordbank hatten in rot-grüner Regierungsverantwortung unter den günstigen Refinanzierungsbedingungen dieser Gewährträgerhaftung bis Mitte 2005 – also bis zum Regierungswechsel – übermäßig viel Liquidität aufgenommen. Dafür gab es aber am Kreditmarkt nicht genug Nachfrage. Deshalb wurden sogenannte Kreditersatzgeschäfte getätigt, bei denen sich die Bankmanager vorwiegend auf das überdurchschnittlich gute Rating dieser Papiere durch internationale Agenturen verlassen haben. Der Umfang dieser Geschäfte entstand etwa zu gleichen Teilen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Darauf hat die Bank inzwischen rund drei Milliarden Euro abgeschrieben.

Zusammengefasst: 60 Milliarden Euro Bürgschaft des Landes ohne jede Gegenleistung eingegangen. Kreditfinanzierte Kapitalzuführung in Milliardenhöhe durchgeführt. Kreditersatzgeschäfte in Höhe von fast 28 Milliarden Euro schon bei den Vorgängerinstituten zugelassen.

Man fragt sich: Wer hat das damals kritiklos ohne jede Diskussion durchgewunken? Herr Stegner als Mitglied der damaligen Landesregierung und Aufsichtsrat. Frau Heinold als finanzpolitische Sprecherin der grünen Regierungsfraktion. Und — Herr Marnette! Er war bis Mitte 2003 Aufsichtsrat der Hamburgischen Landesbank und danach bis 2008 Vorsitzender des von der Bank bezahlten Beirates der HSH Nordbank, der die Bank sachverständig beraten sollte.

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