Kurz notiert vom 18. Juni 2013Links-dänische Koalition blockiert schnelle StraßensanierungKiel (13. Juni 2013) Nach der heutigen Beratung der Gesetzentwürfe zur Übertragung eines Teils des Sondervermögens ,,energetische Sanierung" auf die Straßensanierung ist eine schnelle Begradigung der Schlaglochpisten im Land in weite Ferne gerückt:

Nächste Woche hätte der Landtag die zusätzlichen Mittel für die Straßensanierung bereit stellen können, zu denen sich alle Fraktionen bekannt haben. Noch im Spätsommer wäre dann mit den Arbeiten an der Begradigung der Schlaglochpisten begonnen worden. SPD, Grüne und SSW haben heute im Finanzausschuss bewiesen, dass sie das nicht wollen.

Die CDU-Fraktion hatte in die Mai-Sitzung einen Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht (Drucksache 18/861). Dieser war in den Ausschuss überwiesen worden. SPD, Grüne und SSW hatten auf einem eigenen Gesetzentwurf bestanden, gegen den der Wissenschaftliche Dienst heute in der Ausschusssitzung verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte. Daraufhin vereinbarten die Regierungsfraktionen, bis zur Ausschusssitzung im August diese rechtlichen Fragen zu klären. Damit kann in der Junisitzung nicht über die zusätzlichen Mittel für die Straßensanierung abgestimmt werden.

Wenn erst im August entschieden wird, dann können aufgrund der Ausschreibungsfristen die Arbeiten nicht vor dem Winter beginnen. SPD,
Grüne und SSW lassen die Menschen lieber in Schlaglöcher fahren, als dass sie
einem Antrag der Opposition zustimmen. So sieht die Dialogpolitik der Albig-Regierung aus!

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