Kurz notiert vom 20. März 2013Beamte leisten jährlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (100 Mio € Sonderzahlungen gestrichen, Arbeitszeit erhöht, Stellen gekürzt) – Beamte müssen deshalb bei Besoldung und Beförderung an der wirtschaftlichen Entwicklung leistungsbezogen teilhaben!So macht man das, Herr Albig!

1. Tarifpartner verhandeln


MITTEILUNG VOM 10. MÄRZ 2011
Einigung über Tariferhöhung für Beschäftigte im Landesdienst

Finanzminister Rainer Wiegard: Ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis

Kiel (10. März 2011) »Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes am Tiefpunkt der schwersten Wirtschaftskrise, die die freie Welt je erlebt hat, ist der vereinbarte Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis«, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zum Abschluss der Verhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst. Das Land gehe mit dieser Erhöhung an die Grenze des finanziell Machbaren, die Beschäftigten des Landes würden nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgekoppelt. Erfreulich sei die Laufzeit von 24 Monaten. Dies schaffe Planungssicherheit für den Doppelhaushalt, in dem entsprechende Vorsorge getroffen sei.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben sich die Tarifvertragsparteien nach konstruktiven und intensiven Gesprächen gestern auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2011 und 2012 verständigt. Der Tarifabschluss sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

- Einmalzahlung von 360 Euro
- Erhöhung der Entgelte ab April 2011 um 1,5 Prozent
- Erhöhung der Entgelte ab Januar um 1,9 Prozent
- Erhöhung ab Januar 2012 um einen Sockelbetrag von 17 Euro
- Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012
- Vereinbarung einer allgemeinen Entgeltordnung ab 1.1.2012. Damit wird das Eingruppierungsrecht des BAT abgelöst.

Finanzminister Rainer Wiegard wird dem Kabinett kurzfristig einen Vorschlag für die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten, die Versorgungsempfänger und die Auszubildenden vorlegen.

2. Regierung entscheidet

MITTEILUNG VOM 15. MÄRZ 2011
Beamte erhalten mehr Geld

Finanzminister Rainer Wiegard: Tarifabschluss soll auch für Beamte gelten

Finanzminister Rainer Wiegard will das Tarifergebnis der vergangenen Woche auch auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger im Lande übertragen. „Das Tarifergebnis für die Angestellten soll zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung und wird dem Kabinett zeitnah zugeleitet“, erklärte Wiegard heute im Anschluss an die Kabinettsitzung, in der er das Verhandlungsergebnis zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom vergangenen Donnerstag erläutert hatte.

„Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes ist der vereinbarte Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis“, sagte Wiegard zum Abschluss der Verhandlungen. Das Land gehe mit dieser Erhöhung an die Grenze des finanziell Machbaren, die Beschäftigten des Landes würden nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgekoppelt. Erfreulich sei die Laufzeit von 24 Monaten. Dies schaffe Planungssicherheit.

Der Gesetzentwurf werde wie bei den Tarifbeschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro vorsehen. Ab April 2011 werden die Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten sowie die Anwärterbezüge um 1,5 Prozent und ab Januar 2012 um 1,7 Prozent zuzüglich eines Sockelbetrages von 17 Euro erhöht; weitere 0,2 Prozentpunkte wird das Land der gesetzlichen Versorgungsrücklage zuführen. Die Regelungen sollen auch für die Versorgungsempfänger gelten.

Das Tarifergebnis werde die Personalausgaben um ca. 55 Millionen Euro in 2011 und 109 Millionen Euro in 2012 erhöhen. Im Haushalt hat der Finanzminister entsprechende Vorsorge getroffen.

3. Parlament beschließt

MITTEILUNG VOM 27. MAI 2011
Beamte erhalten mehr Geld

Finanzminister Rainer Wiegard: Beamte zahlen in Pensionsfonds

Kiel (27. Mai 2011) Die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen erhalten zum 1. April 2011 eine Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge um 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro, Anwärterinnen und Anwärter 120 Euro. Zum 1. Januar 2012 folgen eine Anhebung um 1,7 Prozent und eine Erhöhung um 17 Euro, für Anwärterinnen und Anwärter um sechs Euro. Das hat der Landtag heute (Freitag, 27. Mai 2011) mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 beschlossen.

Damit wird das Ergebnis der Tarifeinigung für die tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die etwa 70.000 Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen und der Körperschaften in Schleswig-Holstein übertragen, ebenso auf die Anwärterinnen und Anwärter sowie auf die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen.

Der für das Tarif- und Besoldungswesen zuständige Finanzminister Rainer Wiegard sagte: «Ich freue mich, dass Kabinett und Landtag meinem Vorschlag gefolgt sind und dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden.” Wiegard wies darauf hin, dass die Erhöhung bereits zum vierten Mal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfällt als bei tariflich Beschäftigten. «Dies dient dem weiteren Aufbau der Versorgungsrücklage. Die Beamtinnen und Beamten leisten so einen Beitrag zur Finanzierung ihrer künftigen Pensionsleistungen”, so Wiegard.




Beamte leisten jährlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
(100 Mio € Sonderzahlungen gestrichen, Arbeitszeit erhöht, Stellen gekürzt)

Beamte müssen deshalb bei Besoldung und Beförderung an der wirtschaftlichen Entwicklung leistungsbezogen teilhaben

In meiner Verantwortung für die Tarifpolitik in der Landesregierung von 2006 bis 2012 ist das so geschehen

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