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Kurz notiert vom 02. Februar 2013Deutliche Kritik am Gesetzentwurf für Kommunale BürgerbeteiligungBei der Anhörung für den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW zur Kommunalen Bürgerbeteiligung äußerten die Kommunalen Spitzenverbände in dieser Woche deutliche Kritik. Sie bezweifelten, dass die vorgeschlagenen Neuerungen zu einer Stärkung des politischen Bürgerinteresses führen würden. Vielmehr bestehe die Befürchtung, dass sich immer weniger Menschen für kommunalpolitische Ehrenämter zur Verfügung stellen.
Die Zeit für den notwendigen verbandsinternen Dialog über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen habe darüber hinaus nicht ausgereicht.
Die Kommunale Bürgerbeteiligung wird nur dann landesweit Erfolg haben können, wenn sie von der breiten Masse der Kommunalvertretungen in Stadt und Land mitgetragen wird. Gerade die Kommunen, die mit den Auswirkungen der Reformen werden umgehen müssen, sollten von der Regierungskoalition in dieser Frage ernst genommen werden.
Dieses Gesetz hat so weitreichende Auswirkungen insbesondere auch auf die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, dass der Gesetzgeber den Betroffenen die Zeit zum intensiven Meinungsaustausch hätte einräumen müssen.
Link zum Gesetzentwurf:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0310.pdf
Link zur Stellungnahme Landkreistag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0600/umdruck-18-0668.pdf
Link zur Stellungnahme Städteverband:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0600/umdruck-18-0647.pdf
